Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 3. November 1998

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"DATENSCHUTZ / Gesetz von gestern
Amtliche Datenschützer fordern von der neuen Regierung eine Verschärfung der Gesetze, besonders im Bereich privater Datensammlungen. Ein gemeinsames Papier von fünf Landesdatenschützern stellt fest, staatliche Behörden würden strenger kontrolliert als privatwirtschaftliche Datenbanken. ... In dem Papier, das diese Woche vorgestellt werden soll, fordern die Datenschützer eine Modernisierung der einschlägigen Gesetze - auch für staatliche Datensammler." DER SPIEGEL 45/1998 2.11.98 S. 20

"Datenschützer lehnen Verschlüsselungsverbot ab
SPD-Politiker mahnen stärkeren Schutz der Privatsphäre an. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Datenschutz im Internet an. Die Abgeordneten Ute Vogt und Jörg Tauss verlangen von der rot-grünen Bundesregierung, die Möglichkeit zum Selbstschutz durch kryptografische Verfahren (Verschlüsselung) dürfe 'rechtlich nicht eingeschränkt werden'. ... SPD-Innenpolitiker wie Willfried Penner und der neue Bundesinnenminister Otto Schily hatten dagegen in der Vergangenheit einen Vorstoß von Amtsvorgänger Manfred Kanther (CDU) füre in Krypto-Verbot unterstützt. ...Unterstützt von den Datenschutzbeauftragten von fünf Bundesländern fordern Vogt und Tauss in einem der 'Berliner Zeitung' vorliegenden 'Eckwertepapier' für ihre Fraktion eine 'neue Politik zum Schutz der Privatsphäre'. ... Bei fehlendem Vertrauen in die neuen Techniken, warnen die Autoren, 'blieben die immensen ökonomischen Potentiale Makulatur'. Daher werde 'Datenschutz auch ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor der globalen Informationsgesellschaft sein'." BerlZtg 3.11.98 S. 5

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"Profit durch Profile
Online-Anbieter werden personenbezogene Daten ihrer Kunden aus. ... 'Fast jeder WWW-Server protokolliert automatisch jeden Zugriff mit Rechneradresse', sagt Ursula Meyer zu Natrup, Informatikerin beim Berliner Datenschutzbeauftragten. 'Aus diesen detaillierten Nutzungsdaten lassen sich Kommunikations- und Verhaltensprofile der Benutzer ableiten.' ... Besonders beliebt bei den Anbietern sind die sogenannten Cookies. Sie werden auf dem Rechner des Anwenders abgelegt und speichern, welche Anzeigen der Surfer zuletzt gesehen hat, in welcher Reihenfolge er durch das Netz surft und wie lange er sich bei welchen Angeboten aufhält. 'Bei jedem erneuten Besuch des Web-Angebotes wird dieser Keks erneuert.' Meyer zu Natrup) ... ." c't spezial '98 S. 107

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"B 90/Grüne gegen den designierten Innensenator
Die Fraktion B 90/Grüne im Abgeordnetenhaus hat insbesondere an die SPD-Fraktion appelliert, bei der Senatoren-Nachwahl am 12. November den von der CDU nominierten Eckart Werthebach nicht zum Innensenator mitzuwählen. Als Begründung wurde am Montag daran erinnert, daß Werthebach 1991 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz interne Daten über einen Kandidaten der Grünen für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten an eine Potsdamer FDP-Politikerin weitergegeben und dadurch die Wahl verhindert habe. Nach Angaben der grünen Parlamentarier Ingrid Lottenburger und Wolfgang Wieland wurde Werthebach vom Bundesdatenschutzbeauftragten förmlich gerügt. Dessen Auffassung, wonach die Weitergabe gegen geltende Gesetze verstieß, sei in zwei Verwaltungsgerichtsinstanzen bestätigt worden." MoPo 3.11.98 S. 10

"Werthebach schon vor der Wahl im Kreuzfeuer
Grüne werfen designiertem Innensenator gestörtes Verhältnis zum Datenschutz vor" taz 3.11.98 S. 17

"Eigenartiger Umgang mit gewissem Dossier
Herr Werthebach und der 'Fall Weichert'. ... Unterschiedliche Aussagen vor dem Innenausschuß und dem Gericht - er sei berechtigt, das Dossier zu übergeben / das Dossier sei nur versehentlich vom Boten aus der Tasche gepackt und liegengelassen worden - erklärte Werthebach mit der Bemerkung, das Parlament hätte die wirkliche Information sowieso nicht verstanden. Bei einem weiteren Prozeß bestrafte man ihn nicht. Der Angeklagte habe sich im Verbotsirrtum befunden, habe sich eben im Umfang des Begriffes 'Geheim' geirrt, so das Gericht." ND 3.11.98 S. 17

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"Skandale um Pelzjacken und den Schuhmacher Voigt
Das Notizbuch der Geldschrankknacker, Ernst Reuters Baskenmütze und der Rotstift des Theaterzensors: Wer durch den riesigen Fundus des Landesarchivs spaziert, bekommt Gerichtsakten und viele andere Originale aus Berlins Geschichte in die Hand. ... über 2,8 Millionen abgeschlossene Meldekarten ... . ... Familienforscher nutzen die Kartei, Ämter oder Anwälte bei Erbschafts- und Vermögensfragen. Knapp 3000 Auskünfte gibt Lucke im Jahr." Tsp 3.11.98 S. 12

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"Journalisten wollen nicht belauscht werden
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die neue rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, sich vom Lauschangriff auf Journalisten zu distanzieren. ... verlangte zudem ... Reform des Zeugnisverweigerungsrechts ... ." taz 3.11.98 S. 6

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"14 000 Arbeitslose kassieren unberechtigt Leistungen
Ermittler deckten bislang Fälle mit 24,5 Millionen Mark Schaden auf. ... Der monatliche Vergleich mit den Dateien der Krankenkassen ist für die Behörden der einfachste Weg, um Mißbrauch auf die Spur zu kommen. Schon wenn jemand kurzfristig einer Beschäftigung nachgeht und gleichzeitig beim Arbeitsamt kassiert, liegt der 'Verdacht des Mißbrauchs' nahe." BerlZtg 3.11.98 S. 19

"Steuerfahnder sollen Hilfebetrüger ermitteln
Innenstaatssekretär Böse: Haushalt könnte um 'Abermillionen von Mark' entlastet werden. ... Rund 50 zusätzliche Ermittlerstellen werden nach einem Beschluß des Senats im nächsten Jahr geschaffen, um Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen. ... Es wäre sinnvoll, heißt es in einer Vorlage des Innenressorts, wenigstens sieben Steuerfahnder aus der Finanzverwaltung hinzuzuziehen. Insgesamt wird es im Kampf gegen die Kriminalität im nächsten Jahr 106 zusätzliche Stellen geben. ... 17 Spezialisten sind für Lauschangriffe geplant, 19 Beamte kümmern sich ums Internet ... ." BerlZtg 3.11.98 S. 19

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"Verschlüsselung: Sicheres Telefonieren
Das Telefon ist das meistverwendete Kommunikationsmittel. Doch abhörsicher ist es nicht. ... 90 Prozent aller GSM-Verbindungen richten sich an Teilnehmer im Festnetz, sagt die Crypto AG (Telefon 0041/41/749 77 22) aus Zug in der Schweiz. ... Crypto hat sich auf hochsichere Verschlüsselung spezialisiert und bietet Geräte für das Fest- und Mobilfunknetz, für Faxgeräte, für den E-Mail-Verkehr oder auch als Funkgerät an." FAZ 3.11.98 S. T 2

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"Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eröffnet / DDR-Archive vor Verfall retten
Bund unterstützt Initiative mit 4,8 Millionen Mark" SZ 3.11.98 S. 6

"SED-Unrecht ohne PDS
Bundesstiftung zur SED-Herrschaft nimmt Arbeit auf. PDS verlangt Teilnahme." taz 3.11.98 S. 6

"Zum Auftakt müssen die Mitarbeiter mit Provisorien leben
'Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur' nimmt in Berlin offiziell ihre Arbeit auf / Materielle und ideelle Hilfe für Bürgerkomitees" Tsp 3.11.98 S. 2

"Stiftung arbeitet die Diktatur der SED auf
Soforthilfe für Initiativen, deren Existenz bedroht ist." BerlZtg 3.11.98 S. 6

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"HACKER / Vermintes Terrain
Kriminelle und Spione interessieren sich für die Elite der Computerfreaks: Ein Datenjongleur starb unter mysteriösen Umständen, ein anderer mußte BND-Avancen abwehren." DER SPIEGEL 45/1998 2.11.98 S. 120

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